250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­cam

von Joachim Sokolowski

Das OLG Celle hat die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt:

Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung ev. begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt gegen § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und stellt somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar. Derartige Handlungen werden vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG erfasst und durch § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

In den Entscheidungsgründen hat das OLG folgendes ausgeführt:

[…] Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, indes unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Hannover weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf. Der Senat sah allein Veranlassung, den Schuldspruch abzuändern und auf eine vorsätzliche Tatbegehung zu erkennen.

1. Das Bundesdatenschutzgesetz dient gemäß § 1 Abs. 1 BDSG dem Zweck, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der Umstand, dass der Betroffene am 2 ...

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