Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung sogenannter „Gefährder“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Abschiebung eines sog. „Gefährders“ bestätigt. Anfang August hatte der EGMR die Abschiebung des russischen Beschwerdeführers zunächst im vorläufigen Verfahren verhindert, den Abschiebestopp jedoch Ende des Monats wieder aufgehoben. Es überrascht daher nicht so sehr, dass er nun auch im Hauptverfahren keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feststellt. Die Begründung hierfür lässt einen jedoch staunen.

Das Urteil ist Teil einer umfangreichen Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Abschiebung von sog. „Gefährdern“ in diesem Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer Reihe von Verfahren die Tatbestandmerkmale der nationalen Rechtsgrundlage in § 58a AufenthG konkretisiert und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der Norm bestätigt (ausführlich hierzu bereits der Beitrag vom 20. Oktober 2017). Mit der Entscheidung des EGMR wird nun auch der menschenrechtliche Rahmen näher beleuchtet. Das Ergebnis gibt jedoch weniger Aufschluss über Anwendung der Konventionsrechte als über die Rolle des EGMR.

Ausgangslage, Beschwerdegründe und Prüfungsmaßstab

Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und in Dagestan im Nordkaukasus geboren. Er ist im März volljährig geworden, lebt seit Kleinkindalter in Deutschland und wird von den Sicherheitsbehörden der radikal-islamistischen Szene zugerechnet. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sympathisiert er mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und hatte sich in einem Online-Chat dazu bereit erklärt einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben. Am 13. März 2017 wurde daraufhin die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland gem. § 58a AufenthG angeordnet und der Beschwerdeführer in Abschiebehaft genommen. Die Beschwerde vor dem EGMR war auf eine Verletzung von Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK