BGH: Miete muss nicht bereits am dritten Werktag beim Vermieter eingehen!

30. November 2017

Ist die Miete durch Überweisung zu zahlen, genügt es, dass die Überweisung am dritten Werktag des Monats bei der ausführenden Bank angewiesen wird. Eine Formularklausel, nach der die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist unwirksam.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 222/15

Der Mieter zahlte die Miete stets per Banküberweisung an den Vermieter. Die Überweisungsaufträge wurden hierbei immer bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats bei der Bank eingereicht. Nach dem hier geschlossenen Mietvertrag kam es jedoch für eine rechtzeitige Zahlung darauf an, dass die Mietzahlung auch bis zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters einging. Aufgrund von bankinternen Verzögerungen kam es mehrfach dazu, dass die Mietzahlung nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt beim Vermieter einging. Dieser mahnte den Mieter mehrfach ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis wegen verspäteter Mietzahlung fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Klage des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hatte beim Amtsgericht und beim Landgericht keinen Erfolg. Auch die dagegen gerichtete Revision zum Bundesgerichtshof blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungsgründen angeführt, dass eine Klausel im Wohnraummietvertrag unwirksam ist, wenn diese die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung an den Geldeingang auf dem Konto des Vermieters bis spätestens zum dritten Werktag der jeweiligen Zahlungsperiode knüpft.

Eine solche Regelung benachteilige den Wohnraummieter nach § 307 BGB gegenüber der gesetzlichen Regelung unangemessen, da sie dem Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen verspäteter Mietzahlung auch in den Fällen ermöglicht, in denen die Verzögerung nicht vom Mieter, sondern von Zahlungsdienstleistern zu verantworten ist. Gesetzlich vorgeschrieben ist gemäß § 556b Abs ...

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