Gurtpflicht im Strassenverkehr und deren Ausnahmen

Wer sich an den Lenker eines Autos setzt, muss den Gurt anlegen. Diese Faustregel dürfte am sichersten sein. Dennoch, wenn man sich das Gesetz genauer ansieht, dann gibt es Ausnahmen, geregelt ist das in § 21a StVO *1).

Die wichtigsten Ausnahmen sind die nach § 21a Ziffer 2 StVO für Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen, also beispielsweise für Lieferanten und Postboten, und nach Ziffer 3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen. Unter gewissen Umständen kommt auch eine Befreiung von der Gurtpflicht in Betracht. Das ist geregelt in § 46 (1) Nr. 5b StVO *2).

Wenn es um langsames Fahren in beruhigten Verkehrszonen geht, dann wird es kritisch. Denn diese Situationen sind in der Ausnahme nicht ausdrücklich genannt. Hier wird die gesetzgeberische Technik des Enumerationsprinzips verwendet. Es handelt sich nicht um Beispiele für eine Ausnahmesituation, sondern um einzeln aufgezählte Aufnahmen. Wenn diese nicht erfüllt sind, bleibt es bei der Gurtpflicht.

Dasselbe gilt zum Beispiel bei der langsamen Suche nach Parkplätzen, beim Einparken, bei Staus auf Autobahnen oder einer Stop and Go Situation. Hier bleibt es bei der ganz oben genannten Regel ...

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