Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Hardware der Kinder durchsuchen

von RA Stefan Loebisch

Filesharing und die Kontrollpflichten der Eltern – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17: Der Anschlussinhaber ist nach einer Filesharing-Abmahnung verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

Filesharing und Aufsichtspflicht – was war geschehen?

Die Klägerin produziert und vermarktet unter anderem Computerspiele. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin via Filesharing Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige Sohn und die damals 16-jährige Tochter. Angeschlossen waren ein Familien-PC und außerdem ein ausschließlich von den Kindern genutzter Laptop. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab. Mit ihrer Klage verlangt sie Lizenz-Schadensersatz und den Ersatz der Abmahnkosten. Der Beklagte verteidigte sich damit, er habe die Kinder über die Gefahren des Internets allgemein belehrt. Nach Erhalt des Abmahnschreibens hätten seine Kinder auf Nachfrage angegeben, das Spiel nicht zum Download bereitgestellt zu haben. Er habe zudem die Hardware auf das Vorhandensein einer Filesharing-Software untersucht und darüber hinaus in den installierten Anwendungen nach dem Computerspiel gesucht.

Wie entschied das Amtsgericht Nürnberg?

Das Amtsgericht Nürnberg gab der Klage statt und verurteilte den Anschlussinhaber.

Bei Filesharing bestehe zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter sei, wenn die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Allerdings könne diese Vermutung dann widerlegt werden, wenn der Anschlussinhaber darlege, dass auch andere Personen berechtigterweise den Internetanschluss mitnutzten ...

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