Filesharing ist Neuland für das AG Nürnberg, denn dort haften Eltern für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

von Jan Gerth

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit dem Urteil vom 25. Oktober 2017, Az. 32 C 3784/17 entschieden, dass Eltern für ihre Kinder auch bei der Nutzung des Internets haften.


Entgegen der eindeutigen und glasklaren Rechtsprechung des BGH, die eigentlich nicht misszuverstehen ist, hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.


Dies geht aus der Pressemitteilung des AG Nürnberg vom heutigen hervor.


Darin schreibt der Justizpressesprecher, der Richter am Oberlandesgericht Friedrich Weitner weiter:


Die Klägerin produziert und vermarktet digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige Sohn und die damals 16-jährige Tochter. Es standen ein Familien-PC, aber auch ein ausschließlich von den Kindern genutzter Laptop zur Verfügung. Die Klägerin hat den Beklagten abgemahnt und verlangt wegen der Verletzung der Lizenz Schadensersatz in Höhe von 750,00 €. Der Beklagte gab an, dass er die Kinder über die Gefahren des Internets allgemein belehrt habe. Nach Erhalt des Abmahnschreibens hätten diese auf Nachfrage angegeben, das Spiel nicht zum Download bereitgestellt zu haben. Er habe zudem die Hardware auf das Vorhandensein einer Filesharing Software untersucht und darüber hinaus in den installierten Anwendungen nach dem Computerspiel gesucht. Das Amtsgericht Nürnberg hat der Klage stattgegeben ...

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