Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die eingescannten Belege

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.1 in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.

Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Kopie eingescannt und elektronisch übersandt hat.

Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von § 16, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden, wie und in welchem Umfang Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind (§ 18 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 UStG).

Auf der Grundlage von § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG bestimmte § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. im Vergütungszeitraum, dass dem Vergütungsantrag “auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen” sind, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 €, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 EUR beträgt. Die Regelung galt für Vergütungsanträge nach dem 31.12 2009 (§ 74a UStDV a.F., jetzt § 74a Abs. 1 UStDV).

Unionsrechtliche Grundlage hierfür war Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG. Danach kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag “auf elektronischem Weg eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments einreicht”, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einer Rechnung oder einem Einfuhrdokument auf mindestens 1.000 € beläuft. Betrifft die Rechnung Kraftstoff, so ist dieser Schwellenwert 250 €.

Das Finanzgericht Köln2 hat zutreffend entschieden, dass das Erfordernis des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F ...

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