Schulden bezahlt – trotzdem Insolvenzverfahren

von Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer

Die Nerven meines Mandanten liegen blank. Und das zu recht.

Er hatte – nicht zum ersten Mal – die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse gezahlt. Insgesamt waren rd. 10.000,00 € aufgelaufen. Nun war bei der Krankenkasse die Hutschnur gerissen und sie hatte einen Insolvenzantrag über das Vermögen seiner GmbH gestellt.

Noch bevor das Gericht so richtig aktiv wurde, hat mein Mandant, die kompletten Rückstände bei der Krankenkasse bezahlt. Natürlich, ohne mich vorher zu fragen.

Dabei war er davon ausgegangen, dass damit auch der Insolvenzantrag vom Tisch ist. Aber das war ein Irrtum.

Hintergrund ist der mit Wirkung zum 01.01.2011 in das Gesetz eingefügte § 14 Abs. 1 S.2 InsO. Dieser lautete zunächst:

War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.

Zum 05.04.2017 ist die Regelung aus Gläubigersicht noch einmal verschärft worden und lautet jetzt:

Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.

Das Interesse des antragstellenden Insolvenzgläubigers an der Verfahrenseröffnung bleibt nun also trotz Zahlung bestehen ...

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