Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall?

Das KG hat entschieden, ob ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat (Urteil vom 07.11.2017 – 4 U 113/15).

Sachverhalt:

Der Kläger stürzte auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis und forderte von der Hotelbetreiberin im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld, hielt aber ein Schmerzensgeld von insgesamt ca. 75.000 Euro für angemessen. Zudem behauptete er außergerichtlich, aufgrund des Unfalles mit stationärer Behandlung sei er nicht in der Lage gewesen, ein Darlehen über 200.000 Euro aufzunehmen, das binnen drei Monaten zu einem Ertrag von 2 Mio. Euro und im weiteren Verlauf zu einer Ausschüttung von 35 Mio. Euro für ihn oder seine Gesellschaft geführt hätte.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Es könne offen bleiben, ob die Hotelbetreiberin ihre Räum- und Streupflichten auf dem vor dem Hotel befindlichen Gehweg verletzt habe. Jedenfalls habe der Geschäftsmann nicht bewiesen, dass er in einem Bereich des Gehweges gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin streupflichtig gewesen sei. Dementsprechend hatte das Landgericht auf die Widerklage der Hotelbetreiberin festgestellt, dass dem Kläger weder ein Schadensersatzanspruch aufgrund entgangenen Gewinnes von 1,8 Mio. Euro noch darüber hinausgehende Ansprüche zustünden.

Entscheidung:

Das KG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des KG ist die Ansicht des Landgerichts zu bestätigen. Den Anlieger einer Straße trifft nur die Pflicht, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 m Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles etwas Anderes ergibt.

Dies sei vorliegend zu verneinen. Am Rand des Bürgersteiges im Bereich der Unfallstelle hätten sich keine Notrufsäulen, Parkscheinautomaten oder sonstige Einrichtungen befunden ...

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