Schützt das Datenschutzgesetz die persönlichen Daten nach der Revision besser als bisher?

von Martin Steiger

Nachfolgender Beitrag erschien in leicht veränderter Form ursprünglich am 20. November 2017 im «Plädoyer», dem schweizerischen Magazin für Recht und Politik.

Martin Steiger, schützt das Datenschutzgesetz die persönlichen Daten nach der Revision besser als bisher?

Ja. Der Entwurf für das revidierte Datenschutzgesetz hat das Potenzial, die Daten der Schweizer Bevölkerung besser zu schützen. Die Schweiz kennt im Gegensatz zur Europäischen Union (EU) zwar weiterhin kein ­ausdrückliches Grundrecht auf ­Datenschutz. Aber der Entwurf bringt zahlreiche Verbesserungen für jene Leute, deren Daten bearbeitet werden.

Offen bleibt, ob diese Verbesserungen von den betroffenen ­Personen durchgesetzt werden können. Der Entwurf gewährt weniger Rechte als die neue EU-­Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bewegt sich bei Massnahmen zur Durchsetz­barkeit nicht auf ­Augenhöhe mit der EU.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe­auftragte soll zwar zahlreiche neue Aufgaben und Kompetenzen erhalten. Fraglich ist aber, ob er die dafür notwendigen Ressourcen erhalten wird. Der Datenschützer des Bundes kann bereits seine heutigen Aufgaben nur sehr selektiv wahrnehmen.

«Offen bleibt, ob diese Verbesserungen von den betroffenen ­Personen durchgesetzt werden können.»

Bei den Rechten verzichtet der ­Revisionsentwurf unter anderem auf ein zeitgemässes Auskunftsrecht mit Datenportabilität und Maschinenlesbarkeit. Das heisst, man erhält die Auskunft weiterhin ausgedruckt auf Papier, gespeichert als PDF oder in einer sonstigen, beschreibenden Form. Die DSGVO der EU hingegen gibt Anrecht auf eine strukturierte Datei. Die betroffene Person kann ihre Daten dadurch besser auswerten. Auch fehlen im Schweizer Entwurf ein Kopplungsverbot und ein ausdrückliches Recht auf Vergessenwerden ...

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