Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt, was eine Pizza ist und wie man sie am besten isst

In Freiburg wurde gegen einen Gastwirt eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Landesnichtrauchergesetz verhängt. Er hatte es geduldet, dass Kunden in seiner Rauchergaststätte, in welcher er selbst keine Speisen anbietet, bei einem Lieferservice vier Pizzen mit Salatbeilage bestellten und ihrer Lieferung verzehrten. Dies hatte er außerdem dadurch „gefördert“, dass er den Kunden Messer und Gabeln zur Verfügung stellte.

Grund für dieses Verfahren war, dass in Baden-Württemberg das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich untersagt ist. Für die Einhaltung des Rauchverbotes ist der Wirt verantwortlich. Ausnahmen vom Verbot sind möglich, diese erfordern aber – unter anderem – dass in der Gaststätte keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden.

Das Oberlandesgericht führt zunächst aus, was der Gesetzgeber unter kalten Speisen einfacher Art versteht:

Belegtes Brot oder Brötchen, Sandwiches, Butterbrezeln, kalte Frikadellen mit Salzgurken, kalte Kasseler, Sülzen mit Senf, Dauerwurst und andere kalte Räucherwaren, (Wurst- oder Käse-)Salate, Käse, kalte gekochte Eier, einfaches kaltes Gemüse, kalte Backwaren, Konserven, Konfitüren, Salzgebäck, Kekse und ähnliches.

Das Gericht meint, dass es sich zwar bei dem Salat, aber nicht bei einer Pizza um eine kalte Speise einfacher Art handelt:

Wenngleich die Salatbeilage unter die zulässigen Speisen zu subsumieren ist, scheidet dies demgegenüber hinsichtlich der von den Gästen darüber hinaus – außerhalb der Gaststätte – bestellten Pizzen aus ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK