Neue Pläne der EU zur Geoblocking-Verordnung

Bereits seit geraumer Zeit bestehen in der EU Pläne, das sogenannte Geoblocking zu verhindern. Nun machen die EU-Verhandlungsführer ernst. Die Europäische Kommission teilte letzte Woche mit, dass sie sich auf einen neuen Entwurf zum Geoblocking-Verbot geeinigt hat. Auf welche Neuregelungen sich Händler einstellen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

A. Der Hintergrund der Verordnung: Geoblocking einschränken

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diversen Richtlinien vorsehen. Grund hierfür ist u.a. Geoblocking. Geoblocking bezeichnet die Sperrung des Zugangs zu Webseiten und anderen Online-Schnittstellen sowie die Verhinderung der Weiterleitung von Kunden einer Länderversion einer Webseite auf eine andere. So kommt es aus Sicht der EU-Kommission weiterhin zu häufig vor, dass Kunden, die Waren oder Dienstleistungen jenseits der Grenze online erwerben möchten, der Erwerb verweigert wird oder diese nur zu schlechteren Bedingungen erwerben können als Einheimische. Mit der europäischen Geoblocking-Verordnung sollen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen von Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten künftig unterbunden werden.

B. EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Geoblocking-Verbot

Die Europäische Kommission hatte bereits am 25. Mai 2016 einen Verordnungsvorschlag über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts veröffentlicht, der für teilweise heftige Diskussionen sorgte (wir berichteten: https://www.it-recht-kanzlei.de/geoblocking.html). Nun ist klar: Das Geoblocking-Verbot wird kommen. Die EU-Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rats haben sich vergangene Woche auf einen Kompromiss geeinigt (s. dazu die Pressemitteilung der Europäischen Kommission) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK