AG Niebüll: Kein Beharrlichkeitsfahrverbot, wenn Vortat auf Augenblicksversagen beruht

von Alexander Gratz

Der Betroffene wurde zunächst wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h durch das AG Essen mit Urteil vom 29.07.2015 (rechtskräftig seit dem 08.08.2015) zu einer Geldbuße verurteilt, wobei vom Fahrverbot auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten abgesehen wurde. Am 03.01.2016 wurde ein weiterer Geschwindigkeitsverstoß von 26 km/h durch den Betroffenen begangen. Das für diesen Vorfall zuständige AG Niebüll hat die Akte des ersten Falls vom AG Essen beigezogen und kommt zu der Überzeugung, dass der erste Verstoß in der konkreten Situation für den Betroffenen unvermeidbar gewesen sei. Daher liege im zweiten Fall kein beharrlicher Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor, welcher auf Grund der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot nach sich ziehen würde. Die Geldbuße sei allerdings angemessen zu erhöhen.

AG Niebüll, Beschluss vom 20.01.2017 – 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16)

Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass unter Fortfall des Fahrverbots von einem Monat die Geldbuße auf EUR 160,00 festgesetzt wird.

Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.

Gründe

1. Die Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG ist statthaft. Der Betroffene und die Staatsanwalt haben einer Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG im Vorfeld zugestimmt.

2. Von der Verhängung eines Fahrverbots war hier ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalogverordnung unter Erhöhung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes abzusehen.

Der Betroffene hat zwar die Voraussetzungen des Regelfalles § 4 Absatz 2 S. 2 Bußgeldkatalogverordnung erfüllt. Es ist gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h (nämlich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h) bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden (vgl ...

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