Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers?

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden (Urteil vom 10.05.2016 – 4 O 6465/15).

Sachverhalt:

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf eine relativ schmale Straße. In Höhe einer an der Straße gelegenen Bushaltestelle waren Mitarbeiter der Stadt Fürth damit beschäftigt, die Gehwegfläche vom Herbstlaub zu reinigen. Dabei verwendete einer der Mitarbeiter einen Laubbläser und ein weiterer Mitarbeiter eine Fahrbahnkehrmaschine.

Der Kläger war der Ansicht, die Mitarbeiter der Stadt Fürth hätten eine „Laubwolke“ vor die Windschutzscheibe seines Pkw geblasen und seine Ehefrau sei dadurch so erschrocken, dass sie die Lenkung verrissen habe und auf ein geparktes Fahrzeug aufgefahren sei. Der Kläger erhob Klage und verlangte von der Stadt Fürth Schadensersatz aus § 823 BGB in Höhe von 4.364,63 Euro ...

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