Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 4419/16.GI Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone Das Wohnmobil des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone erforderlichen Schadstoffgruppe. Eine Umrüstung ist nicht möglich. Der Kläger macht geltend, dass eine Ersatzbeschaffung nicht zumutbar sei und verlangt eine Ausnahmegenehmigung. Darüber hat nun das VG Gießen entschieden. Der Sachverhalt

Der Kläger, der das Fahrzeug im August 2015 erworben hatte, machte geltend, er sei von der 2016 umgesetzten Umweltzone überrascht worden. Eine Ersatzbeschaffung sei ihm nicht zumutbar. Er hätte das Fahrzeug nicht angeschafft, hätte er von der kommenden Umweltzone gewusst.

Die Entscheidung

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Umweltzone beruhe auf dem Luftreinhalteplan des Umweltministeriums, der zwar erst im Januar 2016 ausdrücklich für die Stadt Marburg eine Umweltzone festgesetzt habe ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK