Bauzeitverzögerung: Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst.

Der BGH:

„§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte
und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält.

Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, nämlich bei Ausführung der verschobenen Werkleistung, sind vom Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst.

Gegenstand des Verfahrens waren Bauarbeiten, die aufgrund der Insolvenz eines Rohbauunternehmers sowie der verzögerten Planung durch den Architekten deutlich verzögert voran gingen. Nach wechselseitig erfolgter Kündigung sowie erklärter Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen legte ein Unternehmer die Schlussrechnung vor, die einen Nachtrag „Preiserhöhung aufgrund Bauzeitverlängerung“ enthielt. Gegenstand dieses Nachtrags waren gestiegene Lohn- und Materialkosten, die dem Unternehmer dadurch entstanden sein sollen, dass er Teile des ersten Bauabschnitts aufgrund der vorgenannten Verzögerung erst mehrere Jahre nach dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungsdatum durchführen konnte.

Nachdem das Landgericht die Klage des Unternehmers zuerst abgewiesen hatte, bekam dieser in der Berufungsinstanz im Rahmen des Nachtrags geltend gemachten Kosten zum Teil zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Auftraggebers erkannt wurde. Die Berufung des Unternehmers wurde insgesamt zurückgewiesen ...

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