Zweckentfremdung: Darf Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden?

Das VG Berlin hat entschieden, ob die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht (Urteil vom 15.11.2017 – 6 K 594/17).

Sachverhalt:

Der Kläger ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte. Diese Wohnung, in der er zurzeit selbst wohnt, möchte er als Ferienwohnung kurzfristig vermieten. Hierfür begehrt er eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Er beruft sich darauf, er schaffe Ersatzwohnraum in Gestalt einer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Ausbau des Daches errichteten 128 m² großen 3-Zimmer-Wohnung, in die er umziehen werde.

Das Bezirksamt Mitte hat die Erteilung der Genehmigung mit der Begründung abgelehnt, der Kläger müsse den Ersatzwohnraum in demselben Bezirk schaffen, in dem der zweckentfremdete Wohnraum liegt. Andernfalls schaffe man in den Außenbezirken günstigen Ersatzwohnraum, während die Innenstadtbezirke sich zu „toten“ Bezirken mit Gewerbe- und Ferienwohnungen wandelten. Zudem biete der Ersatzwohnraum keinen Ausgleich, weil er zu groß und zu luxuriös sei.

Entscheidung:

Die gegen die Versagung gerichtete Klage hatte vor dem VG Berlin Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf die Genehmigung gemäß § 3 Abs. 1 Zweckentfremdungsgesetz durch das Bezirksamt Mitte von Berlin. Das Zweckentfremdungsverbot diene der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen.

Das Verbot sei nicht gerechtfertigt, um bestimmten Wohnraum um seiner selbst willen zu schützen ...

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