Zwangsvollstreckung: Können sich die Regeln zur Unpfändbarkeit jederzeit ändern?

Mich hat eine ganz interessante Frage per E-Mail erreicht, die ich – mit Zustimmung des Fragestellers – öffentlich beantworten wollte. Die Frage lautet zusammengefasst:

Verschiedenes Eigentum (z.B. ein Herd, Betten, Laptops, Haustiere) ist derzeit unpfändbar. Kann es passieren, dass diese Dinge in Zukunft doch gepfändet werden dürfen?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man etwas ausholen. Zunächst einmal setzt ein Pfänden voraus, dass irgendein Anspruch besteht. Die eine Person („Gläubiger“) hat einen Anspruch gegen eine andere Person („Schuldner“). Diesen Anspruch muss sie aber nun irgendwie durchsetzen. Das passiert im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der Anspruch auch rechtlich festgestellt wurde, vor allem durch Urteil oder durch ein gerichtliches Mahnverfahren. Mit dieser Entscheidung, dem sog. Vollstreckungstitel oder kurz „Titel“ kann der Gerichtsvollzieher dann die Zwangsvollstreckung betreiben und z.B. Eigentum des Schuldners aus dessen Wohnung pfänden.

Was er pfänden darf – genauer: was er nicht pfänden darf – ergibt sich aus der Zivilprozessordnung (ZPO). Andere Gesetze, z.B. die Verwaltungsvollstreckungsgesetze, verweisen typischerweise auf die ZPO-Vorschriften, die damit auch dann gelten, wenn staatliche Forderungen eingetrieben werden sollen. Demnach sind vor allem geschützt:

  • Haushaltsgegenstände in bescheidenem Rahmen (§ 811 Abs. 1 Nr. 1)
  • Lebensmittel und Brennmaterial für vier Wochen (§ 811 Abs. 1 Nr. 2)
  • Kleintiere für die (landwirtschaftliche) Selbstversorgung u.ä. (§ 811 Abs. 1 Nr. 3 bis 4a)
  • für die Berufsausübung notwendige Gegenstände (§ 811 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, 9)
  • Arbeitslohn und Sozialleistungen in Höhe des Pfändungsfreibetrags bis zur nächsten Auszahlung (§ 811 Abs. 1 Nr. 8)
  • Bücher für Bildung oder Religionsausübung (§ 811 Abs. 1 Nr ...
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