Olivenmix keine Mogelpackung

Laut OLG Frankfurt/Main ist es keine Irreführung des Verbrauchers, wenn ein Hersteller grüne und geschwärzte grüne Oliven zusammen in eine Verpackung füllt und das Produkt als Oliven-Mix verkauft.

Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Hersteller eines Oliven-Mix-Produktes. Dieser hatte grüne und schwarzgefärbte grüne Oliven in einer durchsichtigen Verpackung als „Oliven-Mix“ angeboten. Nach Auffassung der Verbraucherschützer sei das eine Irreführung des Verbrauchers. Es hätten natürlich gereifte schwarze Oliven in die Verpackung gehört, um den Namen „Oliven-Mix“ zu rechtfertigen. Der Hersteller solle die irreführende Werbung einstellen. Für die Richter am OLG Frankfurt ist das Angebot dagegen nicht irreführend. Nach ihrer Meinung wird nicht der Eindruck erweckt, dass das Produkt tatsächlich natürlich gereifte schwarze Oliven enthalte. Allein die Angabe in der Zutatenliste „geschwärzte Oliven“ sei allerdings nicht ausreichend, um einem denkbaren unzutreffenden Eindruck entgegenzuwirken. Grundsätzlich entspricht es nach Meinung der Richter der täglichen Lebenserfahrung, dass verarbeitete Lebensmittel im Rahmen des gesundheitlich Unbedenklichen und sonst Zulässigen bearbeitet werden.

Aus der Urteilsbegründung: Auch bei korrekter Bezeichnung in der Zutatenliste könne gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Fehlvorstellung hervorgerufen werden, wenn die Etikettierung des Produktes irreführend sei (vergleiche, Urteil vom BGH 2.12 ...

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