Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.

Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen, die “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten1. Entsprechend seinem Wortlaut zählen dazu nicht Ersatzleistungen für jede beliebige Art von Schadensfolgen, sondern lediglich solche zur Abgeltung von erlittenen oder zu erwartenden Ausfällen an Einnahmen2. Erfasst werden daher nur Entschädigungen, die Einnahmen ersetzen, nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Der Ersatz “für entgangene oder entgehende Einnahmen” setzt vom Wort- und Sinnverständnis voraus, dass Einnahmen gar nicht erst angefallen, sondern ausgefallen sind oder der Ausfall (künftig) entgehender Einnahmen zu erwarten ist; der Steuerpflichtige hat also die entsprechenden Einnahmen nicht oder noch nicht erhalten3.

Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung ergibt sich nicht typisierend die steuerrechtliche Gleichbehandlung des Nachteilsausgleichs mit der Abfindung.

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind4, entbindet nicht von der Prüfung, ob der Nachteilsausgleich “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Das Finanzgericht hat zu diesem gesetzlich vorgegebenen Tatbestandsmerkmal keine Feststellungen getroffen. Ersatzleistungen für jede beliebige Art von Schadensfolgen würden beispielsweise nicht von § 24 Nr. 1 Buchst ...

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