BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

Jennifer Kraemer:

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Identitätsangaben in der Printwerbung eines Online-Marktplatzes entscheiden (Urteil vom 14.9.2017, Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II).

Keine Angabe von Anschrift und Identität der Händler

Streitgegenständlich war die Erforderlichkeit von Identitätsangaben in einer Print-Werbung. Auf dem Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten Händler diverse Waren an. MeinPaket.de hatte eine Zeitungsanzeige mit Angeboten diverser Händler geschaltet. Hierbei erfolgten jedoch keine Angaben zur Anschrift und zur Identität der anbietenden Händler. Gab man unter MeinPaket.de den in der Anzeige abgedruckten Bestellcode des jeweiligen Angebots ein, gelangte man zur Bestellmöglichkeit. Dort waren dann Anschrift und Identität der jeweiligen Händler aufgeführt.

Der Kläger war der Ansicht, dass diese Informationen wesentliche Angaben i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG seien und sie daher schon in der Printanzeige hätten genannt werden müssen.

Vorlage an den EuGH

Der Streit ging bis zum BGH, wobei dieser aber zunächst zu keiner Entscheidung kam. Er legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die betreffenden Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in einer Printanzeige enthalten sein müssen.

Der EuGH entschied daraufhin (Urteil vom 30.03.2017, Az. Rs. C-146/15; (wir berichteten unter http://versandhandelsrecht.de/2017/04/verkaufsplattformen/eugh-identitaetsangaben-bei-marktplatzwerbung/), dass ein Händler, der für seinen Shop im Internet oder stationär werbe, diese Angaben als wesentliche Informationen in der Werbung vorsehen müsse. Sie seien wesentlich für die Kaufentscheidung i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ...

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