Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017 - 5 K 344/17.KO Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht. Der Sachverhalt

Die Beklagte erhielt vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Mit Bescheid forderte die Beklagte den Kläger auf, spätestens innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides die Zulassungsbescheinigung Teil I und die Kennzeichenschilder des genannten Fahrzeuges zur Entstempelung vorzulegen.

Werde die rückständige Kraftfahrzeugsteuer innerhalb dieser Frist entrichtet und die entsprechenden Zahlungen durch die Vorlage eines Einzahlungsnachweises belegt, sei die Verfügung aufgehoben.

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger dagegen Klage erhoben ...

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