Prüfungs- und Transportkosten bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverfahren: Sind diese vom Käufer zu tragen?

Viele Online-Händler kennen wahrscheinlich die Problematik: Der Kunde reklamiert die gekaufte Ware als mangelhaft. Nachdem der Online-Händler die Ware zur Prüfung vorliegen hat, stellt sich heraus, dass die Ware keinen Mangel aufweist. Wer aber trägt in diesem Fall die Versandkosten und können die Mangelprüfungskosten vom Käufer im Wege des Schadensersatzes erstattet verlangt werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unser heutiger Beitrag:

Macht der Käufer einen Sachmangel geltend und entstehen dem Verkäufer dadurch Aufwendungen, dass er dem Nachbesserungsverlangen des Käufers nachkommt (wie z.B. die Transportkosten für den Versand der reklamierten Ware oder Mangelprüfungskosten), stellt sich die Frage, ob der Verkäufer vom Käufer Erstattung dieser Aufwendungen verlangen kann, wenn sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist. Damit ist die Problematik berührt, ob und unter welchen Voraussetzungen die außergerichtliche Geltendmachung unberechtigter Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung darstellen kann.

Der BGH hatte im Jahre 2008 (Urteil vom 23.01.2008, Az.: III ZR 246/06) darüber zu befinden gehabt, wie ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers zu qualifizieren ist, insbesondere, ob dieses Verhalten des Käufers einen Schadensersatzsanspruch zu Gunsten des Verkäufers auslöst.

I. Sachverhalt der BGH-Entscheidung

Die Beklagte (= Käuferin), ein Elektroinstallationsunternehmen, hatte bei der Klägerin (= Verkäuferin) eine Lichtrufanlage für Krankenbetten gekauft und in einem Altenheim eingebaut. Dabei war eine Verbindung der im Neubau befindlichen neuen Krankenbetten und der im Altbau bereits bestehenden Rufanlage herzustellen ...

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