OLG Oldenburg: Beim Befahren eines „Anlieger frei“-Bereichs obliegt es dem Betroffenen, sein Fahrziel anzugeben

von Alexander Gratz

Der Betroffene befuhr mit einem Lkw seines Arbeitgebers einen Bereich, vor dem das Zeichen 253 (Lkw-Durchfahrtsverbot) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ aufgestellt ist. Er gab an, zu einem Anlieger unterwegs gewesen zu sein, wollte diesen aber nicht benennen. Das Amtsgericht nahm an, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt und verurteilte den Betroffenen. Laut OLG Oldenburg zu Recht, denn ein Gericht müsse das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes „Anlieger frei“ nicht zu Gunsten des Betroffenen unterstellen. Diesem sei zuzumuten gewesen, überprüfbare Angaben zur Einfahrt in den Bereich zu machen. Rechtsprechung, die dies als mit dem Schutz der Privatsphäre unvereinbar angesehen hatte, erscheine zweifelhaft.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.08.2017 – 2 Ss (OWi) 213/17

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 24.5.2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Nutzens eines Verkehrsbereiches mit einem Kraftfahrzeug über 3,5 t zulässige Gesamtmasse, obwohl dieser durch Zeichen 253 gesperrt war, zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt.

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Am 8.9.2016 um 14:42 Uhr befuhr der Betroffene die K…in W…… mit einem Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 t. Bei der K… handelt es sich um einen Verkehrsbereich, der mit dem Zeichen 253 mit dem Zusatz „Anlieger frei“ versehen ist.

In den Gründen heißt es weiter:

„Sein Verteidiger hat erklärt, dass der Betroffene Fahrer des Fahrzeugs gewesen ist und die K… befahren hat. Er sei jedoch zu einem Anlieger unterwegs gewesen, wobei der Betroffene nicht verpflichtet sei, diesen zu benennen ...

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