Mutter ist … der Vater des Kindes? Zwischen Kindeswohl und Persönlichkeitsrechten: der Streit um die Anerkennung von gebärenden Vätern im deutschen Recht

Am 6.9.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein trans* Mann, der ein Kind geboren hat, rechtlich als Mutter seines Kindes zu gelten habe. Der folgende Beitrag beleuchtet die Bedeutung dieser rechtlichen Situation und ihre Konsequenzen für gebärende Väter, zeugende Mütter und ihre Familien in Deutschland.

Das BGH-Urteil

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger bereits vor der Geburt seines Kindes die Änderung seines Vornamens sowie seines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags von weiblich zu männlich in einem Verfahren nach dem Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) erwirkt. Medizinische Eingriffe, die die reproduktiven Organe beeinträchtigen, hatte der Kläger nicht vornehmen lassen. Er lebte also von nun an mit dem Recht darauf, in seinem männlichen Geschlecht und mit dem neuen männlichen Vornamen angesprochen zu werden. Nach der Geburt des Kindes verweigerten die zuständige Behörde sowie die unterinstanzlichen Gerichte dem Kläger jedoch, als Vater in der Geburtsurkunde des Kindes eingetragen zu werden.

Auch der BGH hielt an dieser Auffassung fest. Er entschied, dass der Kläger in der Geburtsurkunde des Kindes mit dem veralteten und bereits durch ein aufwändiges gesetzliches Verfahren abgelegten, weiblichen Vornamen anstelle des aktuellen männlichen Vornamens des Elternteils eingetragen werden müsse.

Nach geltendem deutschen Recht des TSG müssen vor Vornamens- und Personenstandsänderung zwei unabhängige externe Gutachten eingeholt werden. Diese sollen die sogenannte transsexuelle Prägung feststellen, indem sich der_die TSG-Antragssteller_in nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem sogenannten „anderen“ Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, entsprechend zu leben ...

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