Fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm führt zu Unterlassungsanspruch

Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so entschied das Landgericht Berlin kürzlich (Urteil vom 18.10.2017 – 97 O 67/17).

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine einstweilige Verfügung vom Landgericht bestätigt, in welcher dem Antragsgegner untersagt wurde, gegenüber dem Betreiber der Internetplattform eBay

„a.) wörtlich oder sinngemäß insbesondere im Rahmen des von eBay bereitgestellten verifizierten Rechteinhaber-Programms (VeRI) zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, dass der Antragsteller durch seine auf eBay eingestellten Angebote die Urheberrecht des Antragsgegners verletzte,

und/oder

b.) im Rahmen des von eBay bereitgestellten verifizierten Rechteinhaber-Programms (VeRI) Angebote des Antragstellers sperren zu lassen mit der Begründung, dass der Antragsteller durch seine auf eBay eingestellten Angebote die Urheberrecht des Antragsgegners verletzte, wie dies in Bezug auf die Angebote…geschehen“

da der Gegner sich gegenüber eBay auf sein ihm angeblich zustehendes Urheberrecht berief.

Sachverhalt

Der von uns vertretene Mandant verkauft unter anderem bei eBay Schmuckwaren, so auch Anhänger für Ketten, die mit einer Gravur versehen werden können. Er wurde von eBay informiert, dass zwei seiner Angebote aufgrund einer angeblichen urheberrechtlichen Verletzung gesperrt wurden. Unser Mandant vertrieb fast identische Anhänger, die ursprünglich von einem Konkurrenten entworfen wurden. Ein deutsches Design oder europäisches Geschmacksmuster war für die Anhänger nicht eingetragen. Daraufhin kontaktierten wir im Auftrag unserer Mandantschaft eBay. eBay bestätigte die Berufung des Gegners ausschließlich auf das Urheberrecht, legte die Verantwortlichkeit jedoch in die Hände des Antragsgegners ...

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