Ehe für alle & das dritte Geschlecht

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.



Was wird geregelt?

Durch das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ heißt es in § 1353 I S. 1 BGB nun: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

1309 BGB regelt das Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer und hat einen neuen dritten Absatz erhalten, welcher besagt, dass § 1309 I BGB nicht für Personen gelte, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht. Gem. § 1309 I BGB muss nämlich eine Person, die bezüglich der Voraussetzungen der Eheschließungen ausländischem Recht unterliegt, durch Zeugnis einer Behörde seines Heimatlandes nachweisen, dass nach dem Recht des Staates keine Einwände gegen die Eheschließung vorliegen. Dies hätte wohl insbesondere für Menschen aus konservativ geprägten Ländern eine nicht überwindbare Hürde dargestellt.

Verfassungsmäßige Vereinbarkeit

Teilweise wurden Stimmen laut, die in dieser Änderung einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die „Ehe für alle” somit als verfassungswidrig sehen wollten: Konservative Unionspolitiker haben Normenkontrollanträge vor dem BVerfG in Erwägung gezogen und argumentierten, dass mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint sei, zumal nur aus dieser Verbindung Kinder hervorgehen könnten. Dies habe in Vergangenheit auch das Verfassungsgericht stets so gesehen ...

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