Anfechtung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer

Henning Doth

Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.07.2017 (Az.: IV ZR 121/15) festgestellt, dass der Versicherer unter Umständen an der Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung gehindert sein kann, wenn er die Daten des Versicherungsnehmers, auf die er die Anfechtung stützt, rechtswidrig erlangt hat.

Insbesondere gilt hier die Regelung des § 213 VVG zu beachten, wonach es bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten einige Besonderheiten zu beachten gibt. Danach ist die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur bei den dort aufgezählten Stellen zulässig. Und zwar auch nur dann, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat.

Einwilligung des Versicherungsnehmers

Nach § 213 Abs. 2 VVG kann die erforderliche Einwilligung schon vor Vertragsschluss erteilt werden ...

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