Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

von Hans-Peter Schneider

Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). Selbstverständlich ist diese Entscheidung von drei Richtern unterschrieben, aber nicht begründet.
Nach 5 Jahren in dieser wichtigen Frage für die Abzugsfähigkeit der Beiträge keine begründete Antwort auf die umfassende Verfassungsbeschwerde zu geben ist nicht souverän. Auf eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde hat der Bürger ein Anrecht auf sachgerechte Begründung! Gewiss, das BVerfG erhält übermäßig zahlreiche Verfassungsbeschwerden, die nicht immer sachgerecht sind. Aber diese werden i.d.R. im Voraus “aussortiert”.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt die Richter bei ihrer Entscheidung. Da beginnt offensichtlich das Dilemma für den Beschwerdeführer, bzw. für das vorlegende Gericht, denn auch Vorlagen der Gerichte werden gern als “unzulässig” abgewiesen. Was der wissenschaftliche Mitarbeiter ausarbeitet, beeinflusst offensichtlich die Entscheidung sehr. Kommt dieser Mitarbeiter aus dem Umfeld der Finanzverwaltung werden neue Rechtsansätze eher nicht weiter verfolgt. Mit anderen Worten, die Suche nach dem richtdigen, verfassungsrechtlichen Ansatz wird vernachlässigt oder bleibt aus. So wird die Entscheidung der Richter durch diese “Vorbereitung” stark beeinflusst.

Bei der hier entschiedenen Frage ist dieser Verdacht mehr als berechtigt. Die zwangserhobenen Beiträge zur Sozialversicherung zum Abzug zu bringen wurden in der Kindergeldentscheidung vom 11.01.2005 (2 BvR 167/02) herausgearbeitet. Deshalb konnte es auch nicht verwundern, dass die Beiträge zur Krankenversicherung grundsätzlich abzuziehen sind (13.02.2008 2 BvL 1/06) ...

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