Bonn: Falck legt Vergabe von Rettungsdiensten lahm


Bei der Neuausschreibung von Rettungsdienstleistungen in der Stadt Bonn gibt es Ärger. Schuld daran soll das Unternehmen Falck aus Hamburg, nach eigener Aussage das größte, private Rettungsdienstunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, sein. Dieses blockiert die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen immer wieder durch vergaberechtliche Nachprüfungsanträge. Der Streit geht schon bis zum Europäischen Gerichtshof.

Dänischer Branchenriese expandiert in Deutschland

Das in Dänemark gegründete und ansässige Unternehmen ist seit 2010 mit Tochterfirmen in Deutschland aktiv und hat rund 2500 Mitarbeiter an 65 Standorten in acht Bundesländern. Zum Jahresende 2017 laufen in Bonn die Verträge mit den bisher beteiligten vier Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Malteser, Johanniter und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) aus. Bisher stellen diese Hilfsorganisationen den Großteil der Rettungsteams in Bonn. Das sollte nach dem Willen des Bonner Stadtrates auch so bleiben. Daher schrieb die Stadt die vier Lose für die Feuerwachen Bonn, Beuel, Godesberg und Hardtberg (jeweils Rettungsdienst und Krankentransporte) zum 01.01.2018 nicht europaweit aus, sondern machte eine sogenannte “Bereichsausnahme” geltend (mehr dazu hier im Vergabeblog).

Bereichsausnahme umstritten

Diese ergibt sich seit der Vergaberechtsreform 2016 aus dem GWB und erlaubt, bestimmte Aufträge ohne Ausschreibung direkt zu vergeben. Allerdings ist umstritten, ob die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst gilt: § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gestattet zwar eine Direktvergabe an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen – jedoch nur für Rettungsdienstleistungen, die im Rahmen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes oder der Gefahrenabwehr erbracht werden, d.h. gerade nicht für Leistungen des alltäglichen Rettungsdienstes ...

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