AG Wildeshausen: Befangenheit wegen „überraschender“ Urteilsverkündung ohne Gelegenheit zu Plädoyer bzw. letztem Wort

von Alexander Gratz

Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den Vertedigier, welchen die Richterin ablehnte, wurde die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederbeginn erhob sich die Richterin und verkündete ihr Urteil, ohne dass der Verteidiger Gelegenheit zum Plädieren oder der Betroffene das letzte Wort gehabt hätte. Der Verteidiger lehnte daraufhin die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Das AG Wildeshausen meint, dass in Fällen, in denen der Richter schon während des Plädoyers des Verteidigers mit der Urteilsabsetzung beginnt, ein Befangenheitsgrund anerkannt sei und dies erst recht dann gelten müsse, wenn der Richter zur Urteilsverkündung ansetzt, ohne den Verteidiger überhaupt plädieren zu lassen. Für den Betroffenen müsse dann der Eindruck entstehen, dass unabhängig von möglichen Ausführungen durch ihn oder seinen Verteidiger die Entscheidung bereits festeht. Dies gelte auch im Falle eines Versehens des abgelehnten Richters.

AG Wildeshausen, Beschluss vom 05.04.2017 – 3 OWi 859/16

Das Gesuch des Betroffenen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt …, vom 03.04.2017, die erkennende Richterin … wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt.

Gründe

I.

Gegen den Betroffenen ist am 20.07.2016 ein Bußgeldbescheid ergangen, mit dem gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 60,00 € festgesetzt wurde. Vorgeworfen wird ihm, am 22.04.2016 in Wildeshausen als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt zu haben. Gegen diesen Bescheid legte der Betroffene, vertreten durch seinen Verteidiger, … mit Schriftsatz vom 26.07.2016 Einspruch ein. Am 14.03 ...

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