Weg mit falsch: Löschung von Bewertungen mit Mustern für typische Fallkonstellationen

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Produkt- und unternehmensbezogene Kundenbewertungen können für Händler Fluch und Segen zugleich sein. Fallen sie positiv aus, wirkt sich das umsatzfördernd aus. Bei negativen Bewertungen kann dies stark geschäfts- und reputationsschädigend wirken. Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, so gibt es doch auch bei Bewertungen rechtliche Grenzen. Diese sind dort erreicht, wo die Bewertung entweder eine Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Der folgende Beitrag skizziert kurz die Rechtslage und stellt hilfreiche Handlungsanleitungen samt Musterformulierungen bereit.

A. Rechtslage

Die Rechtslage in Sachen Löschen von Bewertungen ist von widerstreitenden Interessen der Beteiligten geprägt. Auf der einen Seite steht die Meinungsfreiheit desjenigen, der eine Bewertung abgeben will, auf der anderer Seite das allgemein und unternehmensbezogen Persönlichkeitsrecht des Händlers. Rechtswidrig und damit löschungsreif sind Äußerungen Dritter nur dann, wenn sie im Einzelfall die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, was hinlänglich bei falschen Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik/Formalbeleidigungen angenommen wird.

I. Falsche Tatsachenbehauptungen

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt neben wertenden Meinungsäußerungen grundsätzlich jede Form von Tatsachenbehauptungen.

Das Aufstellen von Tatsachen, die sich als beweisbar falsch herausstellen, muss aber nicht hingenommen werden. Aber: Die Tatsache gilt grundsätzlich solange als wahr, bis das Gegenteil vom Betroffenen, der aus der behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung Ansprüche abzuleiten versucht, tatsächlich bewiesen worden ist (so zuletzt wieder das OLG München, Beschluss vom 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14) ...

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