Keine Taschenspielertricks bei der Festsetzungsfrist zur Schenkungsteuer

von Christoph Iser

Hat das Finanzamt innerhalb der Festsetzungsfrist keine Schenkungsteuer für eine Schenkung festgesetzt, kann sie dies auch nicht mehr nachholen. Jackpot, möchte man sagen. Leider wird dieser, wie im richtigen Kasino auch, nicht so häufig erreicht. Dies liegt nicht zuletzt am Beginn der Festsetzungsfrist.

Bei einer Schenkung beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. Grund für diese Regelung ist nicht zuletzt, dass die Finanzverwaltung von Schenkungen wohl auch häufig erst anlässlich des Todes des Schenkers erfährt. Spätestens dann kommt nämlich heraus, dass der Picasso schon seit geraumer Zeit nicht mehr dem Verstorbenen gehört hat.

„Kenntnis“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Finanzbehörde positive Kenntnis von der Schenkung hat. Die Finanzbehörde muss Namen und Anschrift des Schenkers und des Beschenkten sowie den Rechtsgrund des Erwerbs kennen. Schon mit Urteil vom 28.5.1998 (Az: II R 54/95) hat der BFH klargestellt, dass nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung zum Beginn der Festsetzungsfrist führt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK