Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihr seit über 20 Jahren bestehendes Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt und war daraufhin von der Arbeitgeberin für die restliche Zeit der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung bis zum Beendigungszeitpunkt widerruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt worden. Knapp drei Monate später wurde ihr vom Amtsgericht eine Betreuerin u.a. zur Vermögenssorge sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten bestellt, da sie unter einer paranoiden Schizophrenie litt. Die Betreuerin machte geltend, dass die Arbeitnehmerin bei Absendung der Kündigung nicht geschäftsfähig gewesen sei und klagte nach zwischenzeitlichem erfolglosem Schriftverkehr mit der Arbeitgeberin schließlich nach ca. sieben Monaten vor dem Arbeitsgericht u.a. auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung nicht beendet wurde.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ihr auf die Berufung der Arbeitnehmerin stattgegeben1. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Berufungsurteil nun wieder aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen:

Der Antrag ist dahin auszulegen, dass die Arbeitnehmerin begehrt festzustellen, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien habe über den 30.09.2015 hinaus fortbestanden. Dabei handelt es sich um eine allgemeine Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO.

Der Antrag ist zwar entsprechend § 4 Satz 1 KSchG punktuell bezogen auf die Kündigung vom 06.03.2015 formuliert. Eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG kann jedoch keine Eigenkündigung des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben ...

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