Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Ehefrau

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung seines Ehepartners einer Tauschbörse. Er könne nur als sogenannter Störer in die Pflicht genommen werden, wenn er Prüfpflichten verletzt hätte – gegenüber seiner Ehefrau hat er diese aber nicht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klargestellt und bestätigt damit einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 11 W 8/13). Ein Rechteinhaber hat von einem Anschlussinhaber per Abmahnung Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung gefordert. Von seinem Internetzugang soll ein urheberrechtlich geschützter Film zum Herunterladen angeboten worden sein. Er war sich aber keiner Schuld bewusst und erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Ehefrau für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich war. Sie war es, die den Film über eine Tauschbörse mit diesem Internetanschluss vertrieben hatte ...Zum vollständigen Artikel


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