KG zu nächtlicher Geschwindigkeitsmessung mittels ungeeichtem Tachometer: Beleuchtung und Verkehrsverhältnisse sind entscheidend

von Alexander Gratz

In diesem Fall hat das KG die Beweiswürdigung in einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die vorgeworfene Geschwindigkeit wurde in der Nacht durch ein im Abstand von ca. 300 Metern nachfahrendes Polizeifahrzeug mit ungeeichtem Tacho ermittelt. Daher müsse das Urteil außer zur Länge der Messstrecke und des Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug auch Angaben zu den Beleuchtungsverhältnissen und der Verkehrssituation enthalten, was nicht der Fall sei. Aus diesem Grund könne nicht ausgeschlossen werden, dass zeitweise ein „falsches“ Fahrzeug verfolgt bzw. angehalten worden ist, zudem müsse bei dem hohen Abstandswert geprüft werden, ob dieser über die Messstrecke ungefähr gleich geblieben ist.

KG, Beschluss vom 22.08.2017 – 3 Ws (B) 232/17

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene wegen einer innerorts vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und ein zweimonatiges Fahrverbot gegen sie angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr die Betroffene in der Nacht zum 9. Oktober 2016 mit einer Geschwindigkeit von zumindest 104 km/h den S.D. in Richtung Osten und überschritt damit die innerörtlich zulässige Geschwindigkeit um 54 km/h. Der Bußgeldrichter war von diesem Tatgeschehen überzeugt, weil zwei Polizeibeamten bekundet hatten, die Betroffene, die ihnen bereits zuvor durch unangepasstes Fahren aufgefallen gewesen sei, über eine Wegstrecke von etwa 1,1 Kilometern bei gleichbleibendem Abstand von etwa 300 Metern mit einer vom Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit von 130 km/h verfolgt zu haben ...

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