Deutschland erhebt keine Klage gegen strengere Schadstoffgrenzwerte von Großfeuerungsanlagen in der EU

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Die Europäische Kommission hat die Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Wärmeleistung verschärft, um die die Luftqualität zu verbessern. Den Durchführungsbeschluss dazu hat sie am 31.7.2017 veröffentlicht (wir berichteten). In den vier Braunkohle-Ländern Deutschlands bildete sich gegen diese Grenzwerte Widerstand, auch die Bundesregierung wurde zur Klage aufgefordert. Die Frist für eine solche Klage hat die Bundesregierung nun verstreichen lassen.

Was war geschehen?

Bereits Ende April hatten die EU-Staaten – allerdings gegen den ausdrücklichen Willen unter anderem Deutschlands, Tschechiens und Polens – die strengeren Grenzwerte beschlossen, die ab 2021 von allen rund 3.000 Großfeuerungsanlagen („large combustion plants“) eingehalten werden müssen. Die Werte sind Teil der sog. BVT-Schlussfolgerungen („beste verfügbare Technik“), die als Referenzdokumente für die Festlegung der Genehmigungsauflagen in den Mitgliedstaaten dienen sollen. Die Grenzen sollen dafür sorgen, dass die Anlagen weniger Stickoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber ausstoßen, da diese Stoffe in der Luft gesundheitsschädlich wirken.

Insbesondere der Grenzwert von Stickoxid von 175 mg pro Normkubikmeter (Nm3) Abluft sorgte für anhaltende Diskussionen unter den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung wollte einen Höchstwert von 190 mg/Nm3 durchsetzen, wurde jedoch überstimmt.

Durch die Grenzwerte werden laut einer Studie des amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) wohl mehr als 100 Anlagen für viel Geld nachgerüstet werden müssen. Daher formierte sich bereits im August Widerstand in den vier „Kohleländern“ Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ...

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