Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten.

Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Beziehung zu einer der Parteien, so ist der Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen. Darüber hinaus kann aber auch jede Partei eine Befangenheit des Richters rügen. Hierfür reicht aber der bloße Verdacht aus:

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(§ 42 Abs. 2 ZPO, § 24 Abs. 2 StPO)

Befangenheitsanträge selten erfolgreich

Am häufigsten werden hier Äußerungen des Richters gerügt, die in irgendeiner Form befürchten lassen, er habe sich bereits festgelegt, wie das Urteil ausfallen wird.

Die allermeisten Befangenheitsanträge haben keinen Erfolg, führen aber zu einer – oft erheblichen – Verzögerung des Rechtsstreits. Daher haben Befangenheitsanträge allgemein keinen besonders guten Ruf und gelten teilweise gar als querulatorisch. Man sollte sich ihre Stellung jedenfalls sehr gut überlegen.

Nun hat der Südwestrundfunk einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw ...

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