Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

von Benedikt Windau

Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist.

Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 nun nochmals dargestellt.

Sachverhalt

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Zahlung restlichen Kaufpreises aus Baustofflieferungen; auf Beklagtenseite befinden sich ein Vater mit Namen „W.K.“ und sein Sohn namens „A.K.“, die unter der gleichen Anschrift wohnhaft sind.

Die entsprechenden Rechnungen der Schuldnerin waren an die „Firma W.K., Inh. A.K.“ gerichtet. In der Klageschrift ist jedoch „W.K., Inhaber der Firma K.“ als Beklagter (unter der gemeinsamen Anschrift von Vater und Sohn) genannt; entsprechend lautet auch das Adressfeld der Postzustellungsurkunde, mit der die Klageschrift zugestellt wurde.

Im frühen ersten Termin verteidigte sich „W.K.“ damit, dass schon seit Jahren nicht mehr er, sondern sein Sohn „A.K.“ Inhaber der Firma „W.K.“ sei. Daraufhin beantragte der Kläger die Berichtigung des Rubrums in „W.K., Inhaber A.K.“ (wie in den Rechnungen). Das Landgericht berichtigte das Rubrum antragsgemäß und verurteilte „W.K., Inhaber A.K.“ zur Zahlung.

Dagegen wendete sich „A.K.“ mit der Berufung und machte wenig überraschend geltend, er sei am erstinstanzlichen Verfahren gar nicht beteiligt gewesen. Der Kläger behauptete unter Beweisantritt, die Klage habe gem. § 189 ZPO schon als in erster Instanz zugestellt zu gelten, da „A.K.“ noch vor dem mündlichen Termin Kenntnis von der Zustellung der Klageschrift und ihrem Inhalt erhalten habe.

Das Oberlandesgericht hat „A.K.“ die Klage am 13.07 ...

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