BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen.

BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384

Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR

Fall: Am 23.10.2010 wurde aus einem fahrenden Pkw ein Schuss auf ein Döner-Restaurant in einem hessischen Ort abgegeben. Im Zuge der darauf eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Der Kläger befand sich zusammen mit einem Mitarbeiter im Verkaufsraum der Tankstelle. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der Täter auf den Kläger und seinen Begleiter passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die Tatverdächtigen handele. Nachdem eine weitere Streifenwagenbesatzung zur Verstärkung eingetroffen war, liefen die Polizeibeamten in den Tankstellenverkaufsraum. Da sie vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass er und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld.
Das Verhalten der Polizeibeamten wurde in den Vorinstanzen als rechtmäßig bewertet und dem Kläger daraufhin Entschädigungsansprüche wegen Aufopferung zuerkannt, die nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH jedoch auf materielle Ansprüche beschränkt wurden.
Hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld?

I. Ausgangslage
Der BGH hatte ein seinem Urteil vom 13.02 ...

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