BAG: Massentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitern?

von Andreas Martin

Gerade bei Stillegungen von Betriebsteilen kommt es oft zu Entlassungen von mehreren Arbeitnehmern.

Massenentlassungen durch den Arbeitgeber

Für diesen Fall sieht das Gesetz (sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet) vor, dass der Arbeitnehmer – sofern er eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt – dies der Agentur für Arbeit in Form ein sog. Massenentlassungsanzeige mitteilt. Unterlässt dies der Arbeitgeber, dann sind die Kündigungen unwirksam.

Die gesetzliche Regelung dazu lautet:

§ 17 Anzeigepflicht

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

1.

in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,

2.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,

3.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

…….…

Unter Entlassungen sind auch Änderungskündigungen zu verstehen.

Leiharbeiter = Arbeitnehmer nach § 17 KSchG?

Der Arbeitgeber betreibt Bildungseinrichtungen und entschied, dass 4 Einrichtungen geschlossen und die Arbeitnehmer der Einrichtungen (zu großen Teilen) entlassen werden sollten. Am 24. November 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. Im Zeitraum vom 24. November 2014 bis zum 24 ...

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