Razzia im Bezirksamt: Bestechlichkeit im Amt?

von Gastautor

Am Morgen des 15. November 2017 sind sowohl beim Bezirksamt Nord als auch beim Konzertveranstalter FKP Scorpio zeitgleich Razzien durchgeführt worden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Für das „Rolling Stones“-Konzert im vergangenen September im Hamburger Stadtpark hatten die Mitarbeiter des Bezirksamts Nord 100 Freikarten im Wert von etwa 10.000 € bekommen. Für weitere Tickets wurde ihnen gar ein Vorkaufsrecht gewährt. Auf dem Schwarzmarkt wurden die deutschlandweit begehrten Karten für teilweise mehr als 800 € gehandelt. Das Bezirksamt hatte das Genehmigungsverfahren für das Konzert im Stadtpark durchgeführt und die Auflagen dafür erteilt. Die Staatsanwaltschaft leitete nun ein Ermittlungsverfahren ein.

Stones-Karten sind schwierig zu bekommen – nicht als Mitarbeiter des Bezirksamts Foto: Jim Pietryga (CC BY-SA 3.0)

Dürfen Beamte Geschenke annehmen?

In den §§ 331-335 StGB sind die klassischen Bestechungstatbestände geregelt. Sie regeln neben der passiven Seite der Sonderdelikte für Amtsträger, nämlich der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) auch die aktive Seite, die Bestechung (§ 334 StGB) und die Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Zweck dieser Vorschriften ist der Schutz des Vertrauens in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit staatlicher Entscheidungen und Verhinderung von Korruption. Amtsträgern ist es daher grundsätzlich nicht erlaubt, im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Bestechlichkeit und Bestechung

Als sog. Sonderdelikt kann der Straftatbestand der Bestechlichkeit nicht von jedermann erfüllt werden. § 332 StGB setzt voraus, dass der Täter Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist ...

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