LG Köln zu Fahrzeugbrand: Keine Betriebsgefahr mehr 7 Stunden nach Abstellen eines Fahrzeugs

von Alexander Gratz

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, nachdem, wie er behauptet, sein geparktes Fahrzeug durch eine Selbstentzündung des in der benachbarten Parkbox abgestellten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Bus zerstört worden ist. Dieses Fahrzeug, in dessen Motorraum das Feuer ausbrach, wurde ca. sieben Stunden zuvor dort abgestellt. Nach Ansicht des LG Köln kommt eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht, da sich der VW Bus nicht mehr in Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG befunden habe. Dieses Merkmal sei einerseits weit auszulegen und eine Bewegung oder ein Fahren für die Haftung nicht erforderlich; nach sieben oder acht Stunden seit dem Abstellen bestehe aber kein Zusammenhang mehr mit einer Fahrt, auch sei der Motor nicht mehr warm gewesen. Zwar habe der BGH mit seinem Urteil in der Sache VI ZR 253/13 die Haftung des Fahrzeughalters ausgeweitet und auch eine Selbstentzündung nach mehr als einem Tag seit dem letzten Abstellen ausreichen lassen. Dies überzeuge aber nicht, da die Grenzen einer zulässigen Auslegung des Wortlautes überschritten seien. Das Merkmal „bei dem Betrieb“ erfordere einen nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang.

LG Köln, Urteil vom 05.10.2017 – 2 O 372/16

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Zerstörung eines Pkw Maserati in Anspruch, der angeblich in seinem Eigentum steht.

Ausweislich eines schriftlichen Kaufvertrags vom 19. September 2013 (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 18. Mai 2017, Bl. 34 ff) erwarben der Kläger und seine Ehefrau von einem Herrn T einen Pkw Maserati Quattroporte, Erstzulassung 2. Juli 2004, mit einer Gesamtfahrleistung von 80 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK