"Harter oder weicher Sexit"?

Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand

In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht als unbestimmter Rechtsbegriff, der auf interpretative Möglichkeiten und Grenzen hin überprüft wurde. Gerade die Unbestimmtheit dieses Rechtsbegriffs ermöglichte erst die rechtsverletzende und diskriminierende Dimension der rechtlichen Regelung. In der jahrzehntelang geübten Verwaltungspraxis zum § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG wurde der Interpretation des Geschlechtsbegriffs ein enges, binäres Verständnis zugrunde gelegt. Der Geschlechtseintrag einer Person in das Geburtenregister war nur möglich als entweder männlich oder weiblich – mit großen Auswirkungen auf gesellschaftlicher aber auch individueller Ebene.

Das BVerfG hat nun durch die Prüfung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG eine historische Klärung des juristischen Geschlechtsbegriffs herbeigeführt. In seiner bisherigen Rechtsprechung zu trans* oder inter*geschlechtlichen Sachverhalten bezog sich das BVerfG zumeist nur auf einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 G i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität und vermied dabei, die Frage nach einer möglichen Geschlechterdiskriminierung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG zu stellen. Trans* und Inter*Sexualität waren so verfassungsrechtlich immer nur eine Frage der eigenen Persönlichkeit, nicht aber eine Frage des eigenen Geschlechts. Dies hat sich nun grundlegend geändert. Das BVerfG macht deutlich, dass Art. 3 Abs ...

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