Beweiswürdigung, oder: Wenn eine Vertrauensperson etwas gehört hat

von Detlef Burhoff

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Heute ist ja an sich Gebührentag. Leider reicht mein Material aber nur für eine gebührenrechtliche Entscheidung, die ich dann heute Mittag vorstelle. Vorher bringe ich dann den BGH, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 StR 329/17. In ihm nimmt der BGH noch einmal zur Frage der Beweiswürdigung bei Angaben von Vertrauenspersonen Stellung.

Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten hat. Das LG stützt seine Überzeugung im Wesentlichen auf die Angaben einer Vertrauensperson, die diese gegenüber einem Kriminalbeamten gemacht hat. Der hatte erklärt, eine von ihm geführte Vertrauensperson habe berichtet, sie habe gehört, dass der Angeklagte das Uhrengeschäft überfallen habe, nachdem ein Mittäter bereits vorher das Geschäft betreten habe. Dieselbe Vertrauensperson habe zudem später telefonisch mitgeteilt, dass der Angeklagte plane, am 8. Mai 2016 die S. -Tankstelle in Er. zu überfallen, was sich als zutreffend erwiesen habe. Das LG hat die Angaben der Vertrauensperson aufgrund weiterer Indizien als bestätigt angesehen. Dem BGH reicht die Beweiswürdigung des LG nicht:

„3. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179). Die revisionsgerichtliche Prüfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unter-laufen sind ...

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