Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit? (2/2)

Im ersten Teil hatten wir uns mit den Urteilen beschäftigt, die Anwälte „frei Schnauze“ vom Leder ziehen lassen. Aber wie immer gilt auch hier: „Es kommt darauf an.“ In diesem Sinn folgen im zweiten Teil Urteile, die pointierten Meinungsäußerungen von Anwälten im Kampf um das Recht eben nicht gutheißen.

Eine kleine Einleitung für Nicht-Juristen

Das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem unserem Land ist bekanntlich in Art. 5 GG fixiert. Eine grundsätzliche Narrenfreiheit für Wortspenden jeglicher Couleur lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Dafür gibt es zwei Gründe: 1. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, 2. die freie Meinungsäußerung kann (und wird) durch andere andere Gesetze eingeschränkt. Explizit ist damit z.B. § 185 StGB gemeint. Wer andere nachweislich (und das heißt in dem Fall: richterlich festgestellt) beleidigt, kann eine Freiheits- oder Geldstrafe erhalten.

Andererseits: Im Recht der Beleidigung werden – auf der Grundlage des Rechts der freien Meinungsäußerung – die Grenzen häufig sehr großzügig interpretiert. Davon profitieren insbesondere Rechtsanwälte, denen im „Kampf ums Recht“ grundsätzlich ein größerer Spielraum zusteht (Detail dazu im ersten Teil des Blogbeitrags). Jetzt aber zwei Beispiele, bei denen selbst der anwaltliche Spielraum überreizt wurde.

Wenn der Sachzusammenhang fehlt

In meinem Bekanntenkreis gibt es ein, zwei Leute die „Anwälte haben mehr Spaß im Leben“ sagen und damit explizit meinen: Die juristische Ausbildung hilft ihnen, ihre Anliegen gegenüber Dritten leichter durchzudrücken ...

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