Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

von Dr. Datenschutz

Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen an die Anforderungen der DSGVO anpasst – durch Einzelanpassung oder Rahmenbetriebsvereinbarung.

Wo ist das Problem?

Mit der DSGVO sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen auch in Betriebsvereinbarungen zu berücksichtigen. Nach Art. 88 DSGVO haben die Betriebsvereinbarungen angemessene und besondere Maßnahmen zu umfassen, insbesondere mit Hinblick auf Transparenz, Datenübermittlung und Überwachung. Auch wenn die alten Betriebsvereinbarungen somit Regelungen zum Datenschutz enthalten, werden diese nur in den seltensten Fällen bspw. die umfangreichen Informationspflichten und Betroffenenrechte aus Art. 12ff DSGVO umfassen.

Und wie lautet die Lösung?

Eine Anpassung jeder einzelnen Betriebsvereinbarung ist natürlich möglich – so wie die Erarbeitung einer Rahmenbetriebsvereinbarung, die eine umfassende Anpassung enthält. Für welche Lösung Sie sich entscheiden, kann auch vom Einzelfall abhängen.

Bequemer hört sich zunächst eine Rahmenbetriebsvereinbarung an – so lässt sich eine ausführliche Regelung treffen, die eine umfassende Angleichung an die DSGVO erlaubt. Der Arbeitsaufwand beschränkt sich auf ein einziges Dokument, in das man dann entsprechend mehr Arbeit investieren kann. Auch kann man durch eine Rahmenbetriebsvereinbarung alle allgemeinen Regelungen einbeziehen, ohne dieselben Passagen in jede einzelne Betriebsvereinbarung zu übernehmen.

Die Betonung liegt hierbei aber auf allgemein ...

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