Änderung des § 23 StVO

Handynutzung beim Autofahren

Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot seit diesem Tag wesentlich weiter gefasst. Vor dem 19.10.2017 waren Tablets oder Notebooks nicht ausdrücklich erwähnt. Die Vorschrift des § 23 StVO wurde seitens der Rechtsprechung auch dahingehend interpretiert, dass eine Nutzung von Mobiltelefonen bei Fahrzeugen, die über eine elektronische Star-Stopp-Funktion verfügen jedenfalls dann benutzt werden konnten, wenn der Motor, etwa während eines Halts vor einer roten Ampel, automatisch ausgeschaltet war.

Zunächst einmal wurde der Anwendungsbereich des § 23 StVO erheblich erweitert. Von dem Verbot der Nutzung erfasst ist jedes elektronische Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Mithin fallen Mobiltelefone, im Fahrzeug fest eingebaute Autotelefone, Berührungsbildschirme (sog. Touchscreen), tragbare Rechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion und Autorecorder unter die Verbotsvorschrift. Dass sog ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK