Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

Alte Rechtslage

Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde.

Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat

Am 24.8.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Dies brachte erhebliche Änderungen. Insbesondere wurde § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren – neu geregelt.

Gemäß § 163 Abs. 3 StPO sind Zeugen nun verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Hiernach hat ein Zeuge nicht nur bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft, sondern ebenso für eine Vernehmung durch deren Ermittlungspersonen – bei der Polizei – zu erscheinen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. An diesen Auftrag werden in der Praxis wohl kaum hohe Anforderungen gestellt sein, da dies dem Zweck des Gesetzes zuwider laufen würde.

Die neue Regelung des § 163 StPO findet seit dem 24.08 ...

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