LG Verden: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den abwesenden Verteidiger

Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und Verteidiger durchgeführt und den Betroffenen verurteilt. Mit der Begründung, dass er plötzlich erkrankt sei, hat der Verteidiger erfolglos die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt: Zwar könne gemäß § 74 Abs. 4 OWiG Wiedereinsetzung auch dann gewährt werden, wenn der Betroffene trotz Entbindung vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kommen wollte und daran unverschuldet verhindert war. Diese Vorschrift sei auf das Ausbleiben des Verteidigers aber nicht analog anzuwenden. Andernfalls könnte auf Dauer ein Urteil gegen den Betroffenen verhindert werden, indem der Verteidiger, dessen Verschulden dem Betroffenen nicht zuzurechnen sei, zu (neuen) Terminen immer wieder nicht erscheint (LG Verden, Beschluss vom 20.04.2017, 1 Qs 41/17).

Die Beschwerde des Betroffenen vom 19.2.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 13.2.2017 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Die Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 310 Abs. 2 StPO).

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nienburg vom 13.2.2017, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Urteil vom 25.10.2016 verworfen wurde, ist zulässig. Sie bleibt in der Sache indes ohne Erfolg, denn der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Fehlens des Verteidigers im Hauptverhandlungstermin war bereits nicht statthaft.

I.

Der durch den Verteidiger Rechtsanwalt S. vertretene Betroffene wurde auf seinen Antrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 24.10 ...

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